Zahlreiche Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen haben harte Kritik am Vorstand der Partei geübt. Das Handelsblatt berichtet am Donnerstag von einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung am 23. Juli, bei der der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak und die Schatzmeisterin Manuela Rottmann anwesend waren. Die Co-Parteivorsitzende Franziska Brantner war sogar per Video von ihrer Sommertour zugeschaltet. +++

Das geht aus einer Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Hess hervor, die der Jungen Freiheit exklusiv vorliegt.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei 730 Fälle registriert. Ein Anstieg um 17 Prozent im vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sind 107 Messerdelikte MEHR als im ersten Halbjahr 2024. +++

Der Rechnungshof spricht von gravierenden Mängeln.

Nach Recherchen sollen in den Jahren 2022 und 2023 Rechnungen des Sicherheitsdienstes in Höhe von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft worden sein.

Die Verantwortung für die Kontrolle lag nicht beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sondern wurde an die landeseigene Messe Berlin delegiert. Ein Unternehmen, das selbst unmittelbar von den Zahlungen profitierte, da es auf jede abgerechnete Leistung einen Aufschlag von 15 Prozent erhielt. +++

Es werden explizit Menschen ohne einen deutschen Pass angesprochen. „“Bürgergeld für Menschen aus dem Ausland.“ Heißt es auf der Seite der Bundesagentur. +++

Die Polizei will in Jessenitz bei Lübtheen Waffen und Sprengstoff sichergestellt haben. Sie ermittelt nun gegen den 60 jährigen AfD-Politiker Philip Steinbeck. +++

Nachdem die Junge Freiheit über den unglaublichen Fall und das Schicksal der rußlanddeutschen Familie berichtete wurde der Fall der siebenfach Mutter Liliya deutschlandweit bekannt. +++

kandidieren. Der Wahlausschuss entschied sich aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens dagegen. +++

Da schrieb er unter anderem am 3. Oktober. Am Tag der Deutschen Einheit:

Deutschland ist kein Grund zum Feiern oder: Wiedervereinigung klingt so, als hätte es dieses Deutschland vorher schon mal legitimerweise gegeben. +++

EU-Staaten dürfen Länder nur dann zu sicheren Herkunftsländern erklären, wenn sie. Nachvollziehbar belegen, warum sie diese für sicher halten. Zudem muss die GESAMTE Bevölkerung dort geschützt sein - auch Minderheiten wie Homosexuelle. +++

Ein Brand in einem Kabelkanal hat am Donnerstagmorgen den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Europas lahmgelegt. Zwischen Duisburg und Düsseldorf, nördlich des Flughafens, kam es zu massiven Störungen, die Tausende Pendler und den Güterverkehr trafen.

Die linksextreme Gruppe Kommando Angry Birds hat in einem Schreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Es ist nicht der erste Angriff von Linksextremisten auf das Schienennetz der deutschen Bahn. +++

„Das ist der Haushalt, der uns in der Regierung massiv fordern wird“, sagte er während der Präsentation seiner Finanzplanung für die Zeit bis 2029. Das habe er seinen Ministerkollegen am Morgen ganz klar gesagt. „Jeder, der am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen.“ +++

Das Landesamt für Verfassungsschutz versendete sogenannte Erkenntnismitteilungen zu insgesamt sechs AfD-Kandidaten an die entsprechenden Wahlgremien, die die Kandidatenvorschläge absegnen müssen. +++

Die linke Wochenzeitung der Freitag sprach mit der Chefin der grünen Jugend. Auf die Frage, was ihrer Meinung nach der richtige Umgang mit der AfD wäre antwortete Nietzard, dass sie glaubt die Parteien in Deutschland seien nicht darauf vorbereitet, dass die AfD 2029 regieren könne. Und man müsse auch darüber nachdenken wie im Fall einer AfD-Regierung Widerstand aussehen könne. Zitat: Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen? Ich will keine Panik verbreiten. Ich will nur, dass wir uns fragen: Sind wir bereit? +++

Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) am Donnerstag im Plenum entsetzt bekannt. „Es widert mich nur an“, kommentierte sie den Skandal. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras. +++

Sie schreiben: Laut dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ (§ 2, Abs. 1) sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Das betrifft auch das Gebiet, auf dem die Demonstranten aktiv waren – und wo ihr Lautsprecherwagen zum Einsatz kam. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Bundesinnenministerium eine Genehmigung erteilt und der Bundestagspräsident zustimmt. Beides war nach bisherigem Stand nicht der Fall. +++

Alice Weidel musste mehrfach nachfragen, da sie aufgrund der Lautstärke die Fragen des Moderators nicht verstehen konnte. +++

Der Grund für den unwohnlichen Besuch ist der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon T.

Seit seiner Auslieferung nach Ungarn behauptet Simeon T er sei nicht binär, möchte weibliche Pronomen nutzen und nennt sich Maja.

Hamburgs CDU-Chef Thering kritisiert die Polizei, die trotz Vorwarnung nicht rechtzeitig eingeschritten sei. +++

Dort wehrt sie sich vor allem gegen die Vorwürfe zum Thema Abtreibung, die Unterstellungen seien infam! +++

Mit der Aktion wollte er bessere Haftbedingungen und eine Überstellung nach Deutschland erreichen.

Insgesamt 40 Tage dauerte der angebliche Hungertreik. Ungarische Medien und das Gericht glaubten ihm nicht, da er sich unmittelbar vor dem Hungerstreik mit Lebensmitteln eingedeckt hatte. +++

Der Fall der 3 Somalier in Berlin soll erst der Anfang gewesen sein. Ziel der selbst ernannten Aktivisten: Künstlich Fälle sammeln, um zu zeigen, dass an deutschen Grenzen mit Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen werde.

Es soll aufgezeigt werden, dass die deutschen Grenzpolizisten bei der Suche nach Migranten etwa aus Afrika oder Asien – Überraschung! – besonders Menschen kontrollieren, die nicht weiß sind (People of Colour). +++

Die Sprecherin der Grünen Jugend zeigte sich am 23. Mai auf dem Weg in den Bundestag stolz mit einem Sweater, auf dem in großen Lettern „ACAB“ prangte – das berüchtigte Kürzel für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“).

Zum Verständnis: In linken Kreisen wird der Ausspruch gern als angeblich legitime Polizei-Kritik verkauft. In Wahrheit aber diffamiert er pauschal eine ganze Berufsgruppe, stellt alle Polizisten unter Generalverdacht. Linksextremisten rechtfertigen damit Gewalt gegen Polizisten. +++

Als Grund nennt die Verwaltung der Stadt Inklusion. Nicht jeder fühle sich von dem Wort Spielplatz angesprochen. +++

Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben. +++

Schon vor 4 Tagen titelte Wetterseiten, dass heiße Sahara-Winde nach Deutschland wehen und für die nächste Hitzewelle sorgen. Genau der richtige Zeitpunkt für die Klimajünger! +++

Prien, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, gab ihre neuen Schreibregeln bei einer internen Personalversammlung bekannt. Dort sagte sie, sie sehe es als „Aufgabe dieses Ministeriums“ an, „auch für all jene Politik zu machen, die zu oft und wieder zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Dies wolle sie aber „nicht als Aktivistin machen, sondern aus der Sache heraus für das Recht jeder einzelnen Person.“ +++

Außenminister Wadephul sprach sich schon seit längerem für eine Streichung der Gelder aus.

Die Gelder wurden von seiner Vorgängerin im Amt Annalena Baerbock eingeführt. +++

Bayern nimmt die AfD in Liste extremistischer Organisationen auf!

Die Partei selbst hat bereits eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Beschluss der Landesregierung angekündigt. „Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben“, kritisierte AfD-Landtagsfraktionsvize Richard Graupner am Mittwoch abend. „Die Aufnahme stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al-Kaida, die auch Teil der Liste sind.“ +++

Noch am Mittwoch äußerte sich Deutschlands Außenminister Johann Wadephul, die SUA werden nicht gegen den Iran zuschlagen. Keine vier Tage später schickte US-Präsident Donald Trump (79) seine Bomber los, um die Atomanlagen der Mullahs zu zerstören. In der CDU sorgt Wadephul mit dem neuen Fehlschlag für Kopfschütteln. +++

Noch vor 3 Tagen kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD an, dass Leistungsempfänger, die Termine versäumen mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen.

Strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen, sagte sie beim Tag der Jobcenter in Berlin. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, kündigte Bas an. +++

Die SPD bleibt im aktuellen INSA-Meinungstrend stabil bei 16 Prozent, die Grünen steigen leicht auf 11,5 Prozent.

Zwölf Prozent der Wählerstimmen würden aktuell an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit wären bereits mit über 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten möglich. +++

Anscheinend aus religiösen Gründen. „Ich bin fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“, sagt eine Lehrkraft, die an einer anderen Schule unterrichtet. Das betroffene Gymnasium möchte die Idee am liebsten nicht kommentieren. +++

Das wollte die Berliner AfD von der Landesregierung wissen, diese verweigerte die Antwort auf die Frage.

Nun hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden, dass der Senat der AfD der Tatverdächtigen mit Deutschem Pass nennen muss. Diese weigert sich aber weiterhin. +++

Es ist der schlimmste Amoklauf in der Geschichte Österreichs. +++

Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. +++

Die Abgeordnete Schahina Gambir von den Grünen wollte vom Außenminister wissen wann Deutschland die 2.500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holt.

Das hier ist die Antwort des CDU-Ministers. +++

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in EINEM Fall von 3 Somaliern entschieden, dass die Zurückweisung im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig war. Nach dem Dublinverfahren soll hier Deutschland zuständig sein.

Am 9. Mai sind 3 Somalier, eine Frau und zwei Männer über Polen mit dem Zug nach Deutschland illegal eingereist. In Frankfurt Oder wurden sie von der Bundespolizei kontrolliert und noch am selben Tag nach Polen zurückgeschickt. +++

„Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre. Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird - ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen.“ +++

Aber auch Dem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic.

Der baden württembergische Ministerpräsident Kretschmann legt ihr sogar einen Parteiaustritt nahe!. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will«, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. +++

Ein Kind und ein Erwachsener seien in einem kritischen Zustand. Vier Personen, die unter dem Fahrzeug eingeklemmt waren, mussten von Feuerwehrleuten befreit werden, so die Behörden am späten Abend.

Weitere 20 Personen wurden vor Ort wegen leichter Verletzungen behandelt. Mindestens vier Kinder wurden insgesamt verletzt. +++

Vor Ort treffen Rettungskräfte auf einen durch mehrere Messerstiche verletzten 20-jährigen Mann.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Polizei waren zuvor zwei Personen in eine körperliche Auseinandersetzung geraten, infolgedessen einer der beiden offenbar durch Messerstiche lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Der Geschädigte wurde vor Ort versorgt, kam dann in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Er soll mittlerweile außer Lebensgefahr sein. +++

Am Nachmittag dasselbe Spiel in Remscheid. Ein 11 jähriger irakischer Junge rammt einem 13 jährigen Deutschen ein Küchenmesser mehrfach ins Bein.

In beiden Fällen war den Messerangriffen ein Streit voran gegangen. +++

+++ Acht verschiedene Identitäten. Der Messerangreifer aus Bielefeld lebte laut verschiedenen Medienberichten unter insgesamt acht verschiedenen Namen in Deutschland.

Er kam illegal über Tschechien nach Deutschland, beantragte Asyl und durfte trotzdem hier bleiben. Nur ein Jahr, nachdem Mahmoud Mhemed (35) seine Aufenthaltserlaubnis erhielt, griff er zum Messer und stach fünf Menschen nieder. +++

Mehrere Menschen sind verletzt, zwei schwebten zwischenzeitlich in Lebensgefahr: Ein 35 Jahre alter gebürtiger Syrer sitzt nach einer Messerattacke vor einer Bar in Bielefeld wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Am Dienstagabend hat Generalbundesanwalt Jens Rommel die Ermittlungen übernommen. +++

Die Polizei sprach von etwa 1100 Teilnehmern, denen 600 Einsatzkräfte gegenüberstanden. +++

Sie schreiben auf ihrer Internetseite: Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so kann sich der Leser selbst ein Bild machen. +++

In etwa 60 Städten wurde unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es in Berlin, München und Hamburg. +++

Laut Anklage, die offenbar weitgehend auf der Aussage des Mädchens beruhte, sollen die beiden Syrer die zur Tatzeit 15-Jährige in Krefeld mit Gewalt zur Ehe gezwungen haben. Der Jüngere sollte sie darüber hinaus über Monate hinweg vergewaltigt haben. +++

Das teilte Robin Alexander, Stellv. Chefredakteur von WELT gestern mit. Er schrieb auf der Plattform X: Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen. +++

„Aus unserer Sicht konnte niemand ein Interesse daran haben, die Hängepartie zu verlängern und damit das Chaos, was Teile von Union und SPD angerichtet haben, zu verlängern“, sagt Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek WELT am Mittwoch. +++

Dafür stellt die Partei dann einen Antrag gemeinsam mit den Linken. Nach dem ersten gescheiterten Wahlgang wurde gestern die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Man hat sich beraten wie es weitergeht, so eine Situation kannte man noch nicht.

Für einen weiteren Wahlgang am selben Tag muss die Tagesordnung geändert werden. Das geht aber nur mit einer 2/3 Mehrheit. Und die gibt es aktuell im Bundestag wiederum nur mit der Linkspartei oder der AfD zusammen. +++

Um 20 Uhr werden Polizei und Rettungskräfte alarmiert. Nach BILD-Informationen kam es am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einem blutigen Angriff auf mindestens zwei Personen. Die Schüsse sollen aus Autos heraus abgegeben worden sein. +++

Am 17. April urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland arbeitsfähige Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken darf, wenn sie dort schon einen Asyl-Antrag gestellt hatten. +++

Professor Claudia Nothelle arbeitet schon seit 2016 nicht mehr für den rbb. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einer 2016 ausgeschiedenen Direktorin weiterhin jeden Monat mehr als 8000 Euro Ruhegehalt zahlen muss. +++

Zudem wurden mehrere Menschen bei dem Angriff in einem Erholungsgebiet nahe dem Urlaubsort Pahalgam verletzt. Indiens Innenminister Amit Shah sprach von einer terroristischen Tat. +++

Jan Böhmermann nahm den Tod des Papstes zum Anlass ihn kurz nach der Meldung zu verspotten.

Er schreib gestern auf der Plattform Bluesky: Keine Sorge, in drei Tagen kommt er wieder. +++

Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++

Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.

Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. +++

Inzwischen kündigen auch die ersten Gymnasien in Duisburg an, dass die Schule am Montag dort ausfallen wird, so zum Beispiel das katholische Gymnasium Sankt Hildegardis auf seiner Internetseite.

Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den Grünen seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er dagegen aus der Union.

Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“ Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“ Hier der Ausschnitt der Ministerin.

Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 Ausländer, also rund 33 Prozent.

Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.“ Der Rechtsextremismus sei gerade für junge Leute zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, warnt Reul.

Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das Vermächtnis von Robert Habeck.

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.

Für Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann (61) ist der Trend nur „vordergründig erfreulich“, weil der Cannabis-Bedarf noch nicht auf legalen Wegen über Eigenanbau oder Anbauvereinigungen gedeckt werden könne. Auch Hessens LKA-Präsident Andreas Röhrig (64) geht davon aus, dass die „Beschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarkt“ erfolge.

In Berlin Neukölln hat eine Schule ihre Schüler dazu gezwungen am muslimischen Ramadan-Fest, dem Fastenbrechen teilzunehmen.

Es ist ein Pflichttermin, auch ausdrücklich für Nicht-Muslime. Kindern und Eltern der siebten Klasse flatterte eine „Einladung“ zum „Iftar“ (Fastenbrechen) ins Haus. Von 17.30 bis 20 Uhr am 28. März, einem Freitag, dem Tag vor Ende des Fastenmonats Ramadan.

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Erst am letzten Mittwoch landete am BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Merz und seine Partei schon lange vor der Bundestagswahl planten mit dem ALTEN Bundestag Schulden aufzunehmen und damit die Schuldenbremse aushebeln zu wollen.

Auf der gleichnamigen Internetseite heißt es: Willkommen beim Beratungskompass! Hier finden Sie Orientierung, Informationen und Rat rund um das Thema Verschwörungsdenken. Es wird eine Telefonberatung, ein Anonymer Sofortchat und eine Mailberatung angeboten.

Gestern äußerte sich Merz zu diesen Aussagen auf der ersten Pressekonferenz der CDU nach der gewonnenen Wahl.

Robert Habeck hat für das schwache Ergebnis auch schon eine Erklärung. Die CDU ist Schuld.

Die 9 benannten Opfer haben nach knapp 5 Jahren sogar ein eigenes Mahnmal in Hanau erhalten. Vor dem zukünftigen Haus der Demokratie und Vielfalt. +++

Der Innenexperte sprach davon, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen umsetzen würde um den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen. Es gebe bereits Möglichkeiten die nur politische umgesetzt werden müssten, wie zum Beispiel die freiwillige Aufnahme von Afghanen. +++

Kontrafunk Stream:

Elon Musk sei ein systematisches Risiko.

Was vor wenigen Monaten und Jahren ein klares Zeichen autoritärer Regime war und im Ausland scharf kritisiert wurde, könnte nun innerhalb der EU zur Realität werden. Die Zensur einer ganzen Plattform, weil dort unliebsame Meinungen geäußert werden.

Die entsprechende Anfrage an die Kommission liegt dem Handelsblatt vor. Die Social-Media-Plattform X verstoße gegen europäische Gesetze und müsse sich daher strengeren Regeln unterwerfen. +++

In Gießen soll eine Gruppe von drei bis fünf Personen ein Pärchen erst mit Raketen beschossen und den Mann anschließend niedergestochen haben. Er sackte blutend vor einer Gaststätte zusammen. +++

Quellen:

ÖRR: https://tinyurl.com/24t4l2mq

https://tinyurl.com/22yycb5c

https://tinyurl.com/28wfmy2s

https://tinyurl.com/29dtkknk

Faeser: https://tinyurl.com/2bgs8go5

EinfachYu: https://tinyurl.com/2yw2rav5

Habeck https://tinyurl.com/25b3tmeo

https://tinyurl.com/2bc85sdv

Kubicki https://tinyurl.com/2azrc6y2

Lindner https://tinyurl.com/23q8ngp7

Syrien: https://tinyurl.com/2xpcf978

Steinmeier: https://tinyurl.com/2cuvlo8e

Flugzeugabsturz: https://tinyurl.com/285kngkg https://tinyurl.com/2asofr3n

Kabel: https://tinyurl.com/23dwaadr

Imane Khelif: https://tinyurl.com/24s4ftn5

Quellen: Internet Ich Weidel: https://www.youtube.com/watch?v=ZjzXYnb1Qdg ZEIT Online: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/afd-magdeburg-weihnachtsmarkt-taleb-a-strategie-sicherheitsbehoerden T-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100557594/magdeburg-verfassungsschutzchef-kramer-verortet-taeter-im-rechten-spektrum.html Zdf: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/magdeburg-anschlag-weihnachtsmarkt-gedenken-menschenkette-afd-100.html Scholz Rede: https://www.youtube.com/watch?v=7V-MOkP9dTc&t=566s Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/magdeburg-die-afd-macht-wahlkampf-mit-der-todesfahrt-auf-dem-weihnachtsmarkt-a-3e4d1fe9-35a2-477c-b741-fd826e627c00 Facebook Klinikum: https://www.facebook.com/klinikumolvenstedt BILD Lohmar: https://www.bild.de/regional/koeln/warnbriefe-an-eltern-eine-stadt-in-angst-vor-einem-sexualstraftaeter-676406f4a34dcb59b6666da3 Unterricht in Heimatsprache: https://weltwoche.de/daily/tuerkisch-arabisch-oder-ukrainisch-in-niedersachsen-sollen-schueler-kuenftig-in-ihrer-muttersprache-unterrichtet-werden/ https://www.bild.de/politik/inland/niedersachsens-multi-kulti-plan-mehr-tuerkisch-weniger-deutsch-an-schulen-676568294ffbfd4c9554604d?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fniedersachsens-multi-kulti-plan-mehr-tuerkisch-weniger-deutsch-an-schulen-676568294ffbfd4c9554604d#fromWall Wirtschaftsweise: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/deswegen-wird-die-arbeitslosigkeit-zunehmen/